Kapitel 1

Einleitung

Der Jahresbericht steht auch als PDF-Version zur Verfügung. Die Versionen unterscheiden sich lediglich in Layout und Bildauswahl.

Grußwort des Vorstands

Ein aufregendes und aufreibendes Jahr geht zu Ende. Die politische Arbeit wird mittlerweile zu einer Vielzahl von Themen intensiv geleistet, denn Digitalpolitik war noch nie so politisch wie heute. Unsere bekannten und bewährten Projekte erfinden sich mit neuen Formaten und Initiativen immer wieder neu und erreichen auch neue Zielgruppen. Wir sind als Organisation wieder ein Stückchen gewachsen, haben unsere Strukturen weiter professionalisiert und setzen Impulse für unsere Teammitglieder mit guter Organisationsentwicklung.

Die digitalpolitische Bilanz der Ampel fällt bisher eher enttäuscht aus. Obwohl an manchen Stellen Fortschritte zu erkennen sind, lässt die Umsetzung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben weiter auf sich warten. Vor allem beim Thema Transparenz liegen Anspruch und Wirklichkeit weit voneinander entfernt. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Einführung eines Bundestransparenzgesetzes lässt weiter auf sich warten. Mehr Transparenz gibt es seit Ende 2023 zumindest beim Gemeinsamen Ministerialblatt – aber nur, weil wir nun einen kostenlosen Zugang zu allen Vorschriften, Weisungen und Verordnungen aller Bundesbehörden seit 1950 bereitstellen. Wenig Fortschritte gibt es leider auch bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Wirken einer starken Zivilgesellschaft. Daher setzen wir weiterhin unser langjähriges Engagement für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fort. Auch das Demokratiefördergesetz darf nicht länger in den Mühlen politischer Diskussionen steckenbleiben, sondern muss umgesetzt werden. Gemeinnützige Vereine und Organisationen, die sich für eine offene, demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einsetzen, brauchen Unterstützung.

Unsere operative Projektarbeit weist wieder beeindruckende Erfolge auf. Leuchtende Augen gab es beim Jugend-Village im Sommer auf dem Chaos Communication Camp, das alle vier Jahre stattfindet. Über 90 junge Menschen sind mit Jugend hackt aufs Camp gefahren und haben die zahlreichen Workshops und Vorträge nicht nur genutzt, sondern auch selbst angeboten. 2023 startete FragDenStaat den Rechtshilfefonds Gegenrechtsschutz, um Hilfe und Unterstützung für Menschen anzubieten, die von rechts abgemahnt oder verklagt werden. Im März 2023 fand mit dem Forum Open Hardware erstmals ein Demo Day für offene Hardwaredesigns statt. Über 100 Teilnehmende konnten dort innovative Prototypen anfassen und ausprobieren. Trotz dieses großen Erfolgs und der hohen Konjunktur des Themen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft ist es uns bislang nicht gelungen, eine längerfristige Förderung für Projektideen im Bereich Open Hardware zu realisieren. Bei diesen dicken Brettern werden wir weiter energisch dran bleiben. Der Prototype Fund für Software wurde 2023 extern evaluiert. Im Ergebnisbericht wird uns klar bescheinigt, dass wir mit dem Programm sehr vieles richtig machen, unsere Ziele erreichen und gesellschaftliche Wirkung erzielen. Hieran wollen wir weiter anknüpfen.

Viel Spaß beim Lesen unseres Jahresberichts wünscht

Euer Vorstand
Kristina Klein, Gabriele C. Klug, Lea Gimpel, Felix Reda, Stefan Heumann