Kapitel 2.2
Open Government Netzwerk
Das Projekt
Das Open Government Netzwerk koordiniert die zivilgesellschaftliche Beteiligung im Rahmen der Open Government Partnership. Das Netzwerk wurde 2011 mit dem Ziel der aktiven Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) gegründet. Die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft wird von der OKF geleitet. Das Netzwerk setzt sich für offenes, transparentes, partizipatives und kooperatives Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland ein und nutzt den OGP-Prozess, um zivilgesellschaftliche Interessen zu verbreiten.
Was ist 2023 passiert?
Ressourcen
Laufzeit
Das Projekt läuft seit 2011.
Personal
Projektleitung: Walter Palmetshofer
ehrenamtliche Arbeit
monatliche Netzwerkcalls
Partner:innen
➠Liste der Netzwerk Mitglieder, u. a. Transparency International Deutschland e. V., Bundesnetz Bürgerschaftliches Engagement, Politics for Tomorrow.
Inhaltliche Schwerpunkte
Das Jahr 2023 stand im Zeichen des ➠vierten Nationalen Aktionsplans (NAP). Positiv am vierten Nationalen Aktionsplan ist vor allem, dass auch weiterhin die Bundesländer einbezogen werden. Ein weiterer Schwerpunkt war die Erweiterung der OGP Strategie Gruppe, um zusätzliche Themenfelder abzubilden und eine Verankerung des Begriffs OGP sowie die Erweiterung des Netzwerks zu ermöglichen.
Ausblick
Die Verpflichtungen der Bundesregierung lassen bisher weiterhin Ambitionen vermissen, Open Government in großem Umfang und auch regional umzusetzen. Hier sind auch 2024 mehr Führung der Politik zum Thema und mehr Druck aus der Zivilgesellschaft nötig. Das Netzwerk wird den Umsetzungsprozess der Verpflichtungen monitoren sowie regelmäßigen Austausch mit dem zuständigen Referat im Bundeskanzleramt koordinieren.